16 September, 2019, 22:14

Sind Uploadfilter ein Angriff auf das freie Internet?

Auf EU-Ebene wird derzeit ein neues Gesetz diskutiert. Artikel 13 ist ein Teil dieses Gesetzesentwurfs und soll das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sichern. Klingt erstmal gar nicht so schlecht, doch es regt sich großer Protest gegen das Gesetz. Die Angst vor Zensur durch Uploadfilter. Wir fragen uns, ist diese Angst berechtigt?

Die aktuelle Gesetzeslage sieht wie folgt aus: Wenn ihr beispielsweise ein Musikvideo von Beyoncé auf YouTube hochladet, dann macht ihr euch strafbar, denn ihr besitzt nicht das Urheberrecht an dem Clip. Soweit so gut. Die Plattformen, in dem Fall YouTube, machen sich erst strafbar, wenn sie von eurem Vergehen Kenntnis erhalten und dann trotzdem nichts unternehmen. Das Ganze nennt sich Hostproviderprivileg. Der neue Gesetzesentwurf „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ sieht in Artikel 13 vor, dass die Plattformen direkt zur Rechenschaft gezogen werden können, sobald ein urheberrechtlich geschütztes Werk hochgeladen wird. In der Konsequenz müssen Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter oder YouTube, die Inhalte beim Hochladen auf Urheberverstöße kontrollieren. Diese Uploadfilter stehen zu Recht in der Kritik, denn es steht einiges auf dem Spiel.

Zensur durch Uploadfilter?

Netzaktivist*innen sind sich einig, die EU-Urheberrechtsreform hätte zur Folge, dass Uploadfilter zum Einsatz kommen. Das Problem dabei: Zum einen die Technik, die über  den Upload bestimmen soll. Schon heute hat beispielsweise YouTube einen Filter, der Urheberrechtsverletzungen unterbinden soll, doch oftmals funktioniert dieser nicht richtig. So werden manchmal Videos, die gegen kein Urheberrecht verstoßen, gefiltert und andere Videos, die das Urheberrecht verletzen, können hochgeladen werden. Tritt das neue Gesetz in Kraft, müssen die Plattformen nachbessern und Uploadfilter entwickeln, die die Inhalte gewissenhaft überprüfen. Kritiker*innen sehen hier ein großes Problem, denn es ist selbst für ein geschultes Auge manchmal nicht zu erkennen, ob etwas eine Parodie, ein Meme oder ein Remix ist, oder eben doch ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Wie soll also ein automatisierter Filter darüber entscheiden? Und da die Angst der Plattformen vor Strafverfolgung berechtigt ist, wird vermutlich lieber einmal mehr gefiltert, als einmal zu wenig.

Zum anderen kostet die Entwicklung solcher Filter viel Geld, was vor allem kleinere Anbieter benachteiligt und die großen Player, wie Google und Facebook, noch größer macht. Spinnen wir die Idee weiter und es kommt tatsächlich zum Einsatz von Uploadfiltern, die von den großen Playern entwickelt wurden, dann müssten kleinere Unternehmen diese Technik übernehmen, um am Markt zu bleiben. Ähnlich läuft es derzeit mit Google Analytics, welches bei Millionen von Websites zum Einsatz kommt. Die Uploadfilter führen also dazu, dass eine weitere Konzentration von Daten bei den großen Plattformen eintritt. Eigentlich genau das Gegenteil von dem was auf EU-Ebene passieren müsste. Gegenstimmen rufen hier jedoch zur Besonnenheit auf, denn all das sei so nicht im Gesetzesentwurf enthalten. Auskunft, wie es auch ohne Uploadfilter umgesetzt werden kann, gibt es auch nicht.

Uploadfilter

Bildquelle: unsplash.com/mika-baumeister

Wir sind keine Bots!

Der Protest gegen Artikel 13 wächst europaweit, denn die Angst vor einer Zensurinfrastruktur, die alle Inhalte durchleuchtet und gegebenenfalls löscht, ist groß. Besonders junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wehren sich zunächst online mit Petitionen, Tweets und Mails gegen den Gesetzesentwurf. Gegenwind ließ dabei nicht lange auf sich warten. Sven Schulze, Europaabgeordneter der CDU, warf den Online-Protestierenden vor, sie seien Bots von Google. Dass es eben nicht nur Bots sind, sondern junge Menschen, die für ihr Recht auf ein freies Internet einstehen, konnten die Politiker*innen sehen, als fast 2.000 Menschen im Februar in Köln demonstrierten. Weitere Demos sind geplant, wie dieses Wochenende am 3. März in Berlin. Start ist um 13 Uhr am Axel-Springer-Hochhaus. Wir werden vor Ort sein und berichten.

Ihr steht Artikel 13 auch kritisch gegenüber?

Es gibt eine Petition, die bereits knapp 5 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Macht mit und setzt ein Zeichen.
Am 23. März sind europaweit große Demonstrationen geplant. Auf savetheinternet.info findet ihr weitere Informationen zu den Städten und dem Ablauf.
Über die Urheberrechtsreform stimmt das Plenum des Europaparlaments vermutlich Ende März ab.

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.