23 March, 2019, 06:28

Die totale Überwachung – was ist dran?

Die heutige Technik ermöglicht schon länger eine intensive Überwachung der Gesellschaft. Doch ist das auch rechtens?
Drei Überwachungsszenarien, vor denen es uns gruselt.

Massenüberwachung von Autos

Immer wieder kommt es zu Gesetzesvorschlägen, die ganz klar die Grundrechte der Bürger*innen einschränken oder sogar verletzen. Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung ist so ein Vorstoß, der Datenschützer*innen in Aufruhr versetzt. So sollen ganze Straßen, in denen ein Dieselverbot besteht, mittels Videokameras überwacht werden. Jedes Autokennzeichnung sowie die entsprechenden Insass*innen würden mittels Kamera festgehalten und die erhobenen Daten mit dem Fahrzeugregister abgeglichen.

© Alexander Popov

Wer verbotenerweise mit einem Dieselfahrzeug unterwegs ist, müsste mit einem Bußgeld rechnen. Kritiker*innen sehen zu Recht einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen. Der Gesetzesentwurf sei unverhältnismäßig und gleiche einem Überwachungsstaat. Es werden Daten erhoben und gespeichert, die in keinem Verhältnis zum Tatbestand stehen. Nun ist das vorerst ein Gesetzesentwurf, der noch nicht in absehbarer Zeit zum Einsatz kommt. Hingegen ist ein anderer Vorschlag bereits in seiner Pilotphase: 

Flächendeckender Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wurde die Pilotphase vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 im Auftrag des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, des Bundespolizeipräsidiums, des Bundeskriminalamts und der Deutschen Bahn AG durchgeführt. Freiwillige Passant*innen konnten sich der Gesichtserkennung unterziehen. Das Ergebnis des einjährigen Tests: Eine Erkennungsrate von 80 Prozent. Der Chaos Computer Club kritisiert den Abschlussbericht der Ministerien drastisch. Er sei nicht wissenschaftlich, mit Absicht geschönt und die wesentlichen, gesellschaftlich-relevanten Fragen werden nicht geklärt.

Wenn solche Versuchsmethoden als Begründung für eine künftige Gesetzgebung zum flächendeckenden Einsatz herhalten sollten, sind sie nicht aussagekräftig für eine reale Verwendung.

Das Problem ist, dass es zu falschen Zuordnungen und somit zu falschen Beschuldigungen kommen kann. Stellt euch vor, ihr werdet fälschlicherweise als Verbrecher*in eingeordnet. Was sind die Konsequenzen? Ihr könntet zum Beispiel verdeckt überwacht oder gar verhaftet werden. Das bedeutet, alle Menschen, die durch die Kamerasysteme erfasst werden, stehen unter Generalverdacht und sind der Erkennungsrate des Systems unterworfen. Andererseits wird durch das flächendeckende Gesichtserkennungssystem das Persönlichkeitsrecht beschnitten, denn das Recht auf Anonymität ist fest verankert im allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Und das ist auch gut so.

Wenn wir uns nicht mehr anonym an öffentlichen Plätzen bewegen können, gleicht dies einem Überwachungsstaat. Und die fadenscheinige Begründung – mehr Sicherheit durch mehr Überwachung – hinkt gewaltig. Dennoch ist es vor allem das Gefühl von Sicherheit, welches uns durch die ständige Überwachung vermittelt werden soll. Ob es tatsächlich hilft Verbrechen vorzubeugen oder Kriminelle zu überführen, bleibt abzuwarten. So wird im Abschlussbericht über die Pilotphase festgehalten, dass man sich am besten gegen die biometrische Rasterfahndung schützen kann, in dem man das eigene Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera wegdreht. Dies wissen wirklich Kriminelle vermutlich besser als Otto Normalbürger*innen.

Überwachung

Bildquelle: unsplash.com

Bisher ist die Rechtslage für die Ausweitung der intelligenten Kameraüberwachung an öffentlichen Orten noch nicht geklärt. 2019 wird eine zweite Testphase am Südkreuz stattfinden. Dieses Mal sollen Gefahrenszenarien durch eine Software erkannt werden, wie beispielsweise ein alleinstehendes Gepäckstück, Schlägereien, größere Menschentumulte oder Menschen, die in Not auf dem Boden liegen. Natürlich rein freiwillig.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

In einigen Bundesländern, allen voran Bayern, gilt bereits das verschärfte Polizeigesetz, das unter anderem erlaubt bei Strafverdacht intimste Informationen über Bürger und Bürgerinnen einzuholen. Dies geschieht mittels einer Spionage-Software – der sogenannte Staatstrojaner –  welcher, ohne das Wissen der Belauschten, auf Smartphones und Computern installiert wird. So können private, verschlüsselte Chats aus Messenger-Diensten, wie zum Beispiel WhatsApp, übermittelt werden. Zwar betonen die Verantwortlichen des Polizeigesetzentwurfes, dass die Software vor allem bei der Terrorbekämpfung zum Einsatz kommt, bisherige Einsätze von Telekommunikationsüberwachung (kurz TKÜ) bezogen sich allerdings vor allem auf Drogenermittlungen. Inwieweit die Quellen-TKÜ Verwendung findet, bleibt also ebenso abzuwarten. 

Überwachung

© Markus Spiske

Davon abgesehen kritisiert netzpolitik.org in ihrer Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag zu Recht, dass die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht zu vergleichen sei mit der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ):

Anders als bei der Telekommunikationsüberwachung wird bei der Quellen-TKÜ nicht etwa eine Telefonleitung abgehört, sondern die Telekommunikation direkt auf dem Computer. Daher wird, anders als bei Telefonüberwachungen, nicht der Anbieter zur Ausleitung der Gespräche herangezogen, sondern das auszuspähende, informationstechnische System infiltriert und dabei eine Spionagesoftware aufgebracht.

Somit sei nicht nur „das Fernmeldegeheimnis als Rechtsgut verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme.“ Allein die rechtliche Möglichkeit jede*n Bürger*in ohne dessen Wissen auf seinem Smartphone und Computer auszuspionieren, ist beängstigend. Eine Überwachung, die nicht nur die Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern auch die IT-Sicherheit aller Bürger*innen. 

Die neuen, technischen Errungenschaften im digitalen Zeitalter ermöglichen dem Staat eine ganz neue Form der Strafverfolgung. Persönliche Daten, die wir alle täglich preisgeben, gilt es vehement zu schützen. Niemand möchte in einem Überwachungsstaat leben. Leider scheint es aktuell jedoch genau darauf hinzulaufen.

Bücher, Filme und Dokumentationen

Was passiert bei totaler Überwachung? Ein Szenario, dass schon immer in Literatur, Dokumentationen und Filmen seinen Platz fand:

  • Aktueller Bezug: Der Roman The Circle von Dave Eggers
  • Der Buch-Klassiker: 1984 von George Orwell
  • Dokumentation: Citzienfour mit Edward Snowden, Regie Laura Poitras (verfügbar auf Amazon Prime gegen Leihgebühr)
  • Unterhaltung: Minority Report von Steven Spielberg (verfügbar auf Netflix)

Teaserbild: © unsplash.com/Matthew Henry

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.